Gemeinderatssitzung

Montag, 16. November 2009, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2010 der Gemeinde Obersulm und der Entwürfe der Wirtschaftspläne 2010 der Eigenbetriebe

Beschluss

Der Kämmerer der Gemeinde, Karlheinz Schmidt, stellte dem Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplans 2010, sowie die Entwürfe der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe vor. Die Haushalts- und Wirtschaftspläne werden in der Gemeinderatssitzung am 8. Dezember 2009 beraten und verabschiedet.


2. Umsetzung des Konjunkturpakets II Turn- und Festhalle Eschenau

Hier: Zustimmung zur Kostenberechnung und Baubeschluss

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 31.März 2009 zugestimmt, die Maßnahme zur Förderung im Konjunkturpaket II anzumelden. Der Zuschussbescheid basiert auf förderfähigen Investitionsausgaben von 310.233,-- € entsprechend der Kostenschätzung des Architekturbüros Stehle und Ruppert. Die Infrastrukturpauschale beträgt 142.000,-- €.
Die Verwaltung schlägt vor, bereits im Zusammenhang mit der Ausführung der Maßnahmen zum Konjunkturpaket Jalousien an der Westseite anzubringen. Die Kosten würden sich damit auf 332.100,-- € erhöhen.

Beschluss

Die Kostenberechnung des Architekturbüros Stehle und Ruppert vom 19.10.2009 mit Gesamtkosten von 332.100,-- € wurde einstimmig genehmigt und es wurde ebenfalls einstimmig beschlossen, die Maßnahme auf dieser Basis durchzuführen.


3. Überörtliche Prüfung der Bauausgaben 2003 bis 2006

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat im Juni/Juli 2007 die Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Obersulm der Jahre 2003 bis 2006 vorgenommen.
Der Prüfungsbericht ging bei der Gemeinde am 13. Mai 2008 ein.
Der Gemeinderat ist sowohl über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts, als auch über den Abschluss der Prüfung zu unterrichten.

Beschluss

Der Gemeinderat wurde über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts
informiert und nahm diesen zur Kenntnis.


4. Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebs Wasserwerk Obersulm

Der Jahresabschluss 2008 wurde nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsrechts aufgestellt. Die Jahresrechnung wurde am 1. Okt. 2009 abgeschlossen.
Der Jahresabschluss ist aufgegliedert in eine Jahresbilanz, eine Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang mit zusätzlicher Vermögensplanabrechnung.
Der Jahresabschluss ist vom Gemeinderat festzustellen, gleichzeitig ist ein Beschluss über die Behandlung des Jahresgewinns und die Entlastung des Werkleiters zu fassen.

Beschluss

Die Feststellung des Jahresabschlusses, der Beschluss über die Behandlung des Jahresgewinns und die Entlastung des Werkleiters wurden vom Gremium einstimmig beschlossen.


5. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Beschluss

Die Annahme der vom Kämmerer vorgestellten Spenden und Schenkungen wurde einstimmig beschlossen.


6. Bekanntgaben


7. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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