Gemeinderatssitzung

Montag, 16. Mai 2011, 18.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Kriminalstatistik

Die Leiterin des Polizeireviers Weinsberg berichtet über die Kriminalstatistik einschl. der Verkehrsstatistik 2010

Die Leiterin des Polizeireviers Weinsberg, Frau Polizeirätin Eva Weisspfenning berichtet über die Kriminalstatistik, einschließlich der Verkehrsstatistik 2010, bezogen auf die Gemeinde Obersulm.

Beschluss

Die Leiterin des Polizeireviers Weinsberg, Frau Polizeioberrätin Eva Weispfenning, berichtete gemeinsam mit dem Obersulmer Postenleiter Dietmar Sonnberger über die Kriminalstatistik einschließlich der Verkehrsstatistik 2010, bezogen auf die Gemeinde Obersulm.
Die Anzahl der Straftaten ist in Obersulm von 2009 auf 2010 von 469 Delikten auf 583 Delikte angestiegen. Ursächlich dafür ist aber überwiegend ein einzelner jugendlicher Straftäter, der mehr als 80 kleinere Diebstähle begangen hat. Bezogen auf 100 000 Einwohner liegt Obersulm mit einer Häufigkeitszahl von 4176 leicht über dem Durchschnitt aller Landkreiskommunen (3555). Bei den Deliktfeldern sind hauptsächlich Diebstähle (209 Fälle) neben Betrug (98) und Sachbeschädigungen (66) zu verzeichnen. Die Internetkriminalität ist von 6 auf 20 Fälle angestiegen.
Auf Markung Obersulm gab es im letzten Jahr 95 Verkehrsunfälle. Dabei war die Zahlt der Schwer- und Leichtverletzten leicht rückläufig, erfreulicherweise gab es keine Verkehrstoten. Der einzige Unfall-schwerpunkt mit mehr als drei Unfällen ist die Querspange zur B 39 am Breitenauer See.


2. Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2011/12 und 2012/13

Die Elternbeiträge wurden letztmals im Kindergartenjahr 2010/11 erhöht. In der Sitzung wird der Gemeinderat über eine Erhöhung analog zu den Landesrichtsätzen (mit zweijähriger Verzögerung) entscheiden.

Beschluss

Die Erhöhung der Elternbeiträge wurde, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, mit zweijähriger Verzögerung zu den Landesrichtsätzen mehrheitlich beschlossen. Die Veröffentlichung der Elternbeiträge erfolgt in den Obersulmer Nachrichten.


3. Erlass einer Benutzungs- und Entgeltordnung für die Betreuung an den Obersulmer Grundschulen und für die zentrale Ferienbetreuung

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 18.10.2010 beschlossen, anstelle der Ganztagesbetreuung der Schulkinder im Kinderhaus ein erweitertes Betreuungsangebot an der Grundschule Affaltrach (Halbtagsbetreuung und Ganztagesbetreuung), sowie eine Erweiterung der Betreuungszeiten in der zentralen Ferienbetreuung an der Michael-Beheim-Schule zum Schuljahr 2011/12 einzuführen.
Weiter hat der Gemeinderat in dieser Sitzung die von der Verwaltung vorgeschlagenen Elternbeiträge für die verschiedenen Betreuungsmöglichkeiten an Schultagen und in den Schulferien ab dem Schuljahr 2011/12 beschlossen und die Verwaltung beauftragt, auf dieser Grundlage eine Benutzungs- und Entgeltordnung zu erstellen. Über diese wird der Gemeinderat nun entscheiden.

Beschluss

Der Erlass einer Benutzungs- und Entgeltordnung für die Betreuung an den Obersulmer Grundschulen und für die zentrale Ferienbetreuung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Die Veröffentlichung erfolgt in den Obersulmer Nachrichten.


4. Vergabe von Lernmittel für das Schuljahr 2011/2012

Für die Vergabe der Lieferung von Lernmitteln für das Schuljahr 2011/2012 wurden drei Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben.
Über die Vergabe wird in der Sitzung entschieden.

Beschluss

Die Lieferung der Lernmittel für das Schuljahr 2011/2012 wurde einstimmig an die Buchhandlung Back vergeben.


5. Bürgerfragestunde

Beschluss

Es lagen keine Bürgerfragen vor.


6. Anbau Grundschule in Obersulm-Affaltrach Mensa- und Betreuungsbereich für die Ganztagesbetreuung

Hier: Vergabe der Kücheneinrichtung

In der Sitzung wird der Gemeinderat ebenfalls über die Vergabe der Kücheneinrichtung für den Mensabereich der Ganztagesbetreuung entscheiden.

Beschluss

Es wurde einstimmig beschlossen, die Kücheneinrichtung für den Mensabereich der Ganztagesbetreuung an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Heine aus Ilsfeld zu vergeben.


7. Eigenkontrollverordnung Kanalsanierung in Obersulm-Eschenau

Hier: Vergabe der Arbeiten

Im Rahmen der Eigenkontrollverordnung wurde in Eschenau 2010 die Kanalisation mittels Kameras befahren und die Berichte ausgewertet. Auf der Grundlage der daraus gewonnenen Erkenntnisse werden die Sanierungen der Schadensklasse 0 durchgeführt.
Bei der vorliegenden Ausschreibung handelt es sich um Innensanierungen/Instandsetzungsarbeiten mittels Robotertechnik, sogenannte Partliner (Kurzliner), Instandsetzen von schadhaften Anschlüssen, Abfräsen von Rohrversätzen, sowie das Schließen von Längs- und Querrissen.
Das Ingenieurbüro Walter und Partner hat zusammen mit dem Zweckverband Gruppenkläranlage Ellhofen und der Gemeinde Lehrensteinsfeld eine Ausschreibung für diese Maßnahme durchgeführt.

Beschluss

Die Vergabe der Innensanierung an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Erles aus Meckesheim wurde vom Gemeinderat ebenfalls einstimmig beschlossen.


8. Investitionsplan Tiefbau

Das Bauamt hat im Bereich der Tiefbaumaßnahmen ein Investitionsprogramm erarbeitet. Sinn und Zweck dieses Programms ist die Übersicht der notwendigen Investitionen in den nächsten Jahren. Außerdem wurde eine Reihenfolge der Dringlichkeit festgelegt. In der Sitzung wird der Investitionsplan dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Beschluss

Die Gemeinderäte nahmen vom vorgelegten Investitionsplan Kenntnis.


9. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften "Willsbacher Straße/Hofwiesen/Spitzwiesen, 2. Änderung" in Obersulm-Affaltrach zur Errichtung eines dm-Marktes

hier: Behandlung der Stellungnahmen sowie SATZUNGSBESCHLUSS

Der Gemeinderat hat am 21.02.2011 den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschiften „Willsbacher Straße/Hofwiesen/Spitzwiesen, 2. Änderung“ mit Begründung gebilligt. Dieser Entwurf lag mit Begründung vom 11.03. bis einschließlich 11.04.2011 öffentlich aus. Gleichzeitig wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. In der Sitzung erfolgen die Behandlung der Stellungnahmen und der Satzungsbeschluss.

Beschluss

Die zum Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften abgegebenen Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen.
Der Bebauungsplan „Willsbacher Straße/Hofwiesen/Spitzwiesen, 2. Änderung“ wurde als Satzung einstimmig beschlossen.
Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften wurden ebenfalls einstimmig beschlossen.


10. Städtebauliche Erneuerung in Obersulm - Aufhebung der Sanierungssatzungen Affaltrach und Sülzbach

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Affaltrach /Eschenau“ wurde in den Jahren 1994 bis Ende 2006 durchgeführt. Die Abrechnung der Gesamtmaßnahme erfolgte im Jahr 2008. Der Abrechnungsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart datiert vom 29.12.2010.
1995 wurde Sülzbach in das Landessanierungsprogramm aufgenommen. Hinsichtlich Abschluss und Abrechnung der Gesamtmaßnahme wird auf obengenanntes verwiesen.
In der Sitzung wird der Gemeinderat über die Aufhebung der Sanierungssatzungen entscheiden.

Beschluss

Die Aufhebung der Sanierungssatzungen wurde vom Gremium einstimmig beschlossen.


11. Neufassung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Obersulm

Das Muster für eine Feuerwehrsatzung bzw. Feuerwehrorganisationssatzung wurde wegen der Rechtsänderungen durch die Novelle 2009 zum Feuerwehrgesetz überarbeitet und neu gefasst. Es wurde in mehreren Besprechungen mit Vertretern des Innenministeriums und des Landesfeuerwehrverbands durch den Gemeindetag Baden-Württemberg erarbeitet.
Abweichend von der Mustersatzung wurde § 7 nach dem Vorschlag des Kreisfeuerwehrverbandsausschuss Heilbronn formuliert.
Der Feuerwehrausschuss hat in seiner Sitzung vom 18. April 2011 den beiliegenden Entwurf beraten und zugestimmt.

Beschluss

Die Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Obersulm (Feuerwehrsatzung) wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Sie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.
Die Veröffentlichung der Satzung erfolgt in den Obersulmer Nachrichten.


12. Jahresbericht 2009 und 2010 zum Feuerwehr-Bedarfsplan (Bekanntgabe)

Der Gemeinderat hat am 18. Februar 2008 den Feuerwehr-Bedarfsplan für die Gemeinde Obersulm verabschiedet.

Dabei wurde festgelegt, dass der Feuerwehrkommandant einmal jährlich einen Bericht zum Feuerwehr-Bedarfsplan erstellt. Der Bericht wird in der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr der Gemeinde Obersulm erstattet und in schriftlicher Form der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Obersulm vorgelegt.
Die Berichte vom 17. April 2010 und 26. April 2011 werden dem Gemeinderat schriftlich bekanntgegeben.

Beschluss

Kenntnisnahme.


13. Spenden, Schenkungen und sonstige Zuwendungen


14. Bekanntgaben öffentlich


15. Anfragen und Anregungen öffentlich

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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