Gemeinderatssitzung

Montag, 12. Februar 2007, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Baugebietserschließung Bernhardsbiet, Bauabschnitt 2

Finanzierung durch Festbetragskredit

Bis zur Abdeckung durch Bauplatzerlöse – voraussichtlich ab Herbst 2008 – müssen die Aufwendungen für die Baugebietsfinanzierung Bernhardsbiet zwischenfinanziert werden. Es ist beabsichtigt, die Finanzierung über Kassenkredite zu bewerkstelligen.

Beschluss

Der Gemeinderat nahm von der Möglichkeit, die Baugebietserschließung Bernhardsbiet, Bauabschnitt 2, durch ein sogenannten „Zinsswap“, ein Finanztermingeschäft zu finanzieren, Kenntnis. Da es sich hier um einen Kassenkredit handelt, ist die Zustimmung des Gremiums nicht erforderlich.


2. Feststellung des Jahresabschlusses 2005 des Gemeinnützigen Eigenbetriebs der Gemeinde Obersulm zur Förderung von Kultur und Sport (gEigenbetrieb Kultur und Sport)

Der Jahresabschluss 2005 wurde nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsrechts aufgestellt. Die Jahresrechnung wurde am 2. Januar 2006 abgeschlossen.
Der Jahresabschluss ist aufgegliedert in eine Jahresbilanz, eine Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang. Der Jahresabschluss, der Rechenschafts- und Lagebericht, der Planvergleich Erfolgsplan und der Vermögensplan-vergleich werden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Beschluss

Die Feststellung des Jahresabschlusses 2005 des Eigenbetriebs Kultur und Sport wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.Es wurde weiterhin beschlossen, den Jahresverlust 2005 in Höhe von 714.316,58 EUR durch Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage zu decken. Die das Gemeindedarlehen betreffenden Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Obersulm mit 7.509,84 EUR zum 31.12.2005 werden in Eigenkapital umgewandelt und der Allgemeinen Rücklage zugeführt.


3. Einführung einer Kinderkrippe im Karoline-Schnizler-Kindergarten in Obersulm-Willsbach

Am 23. Oktober 2006 wurde die erste Obersulmer Jugendhilfeplanung im Gemeinderat vorgestellt und diskutiert. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Konzept für die Kleinkindbetreuung im Kindergarten „Karoline-Schnizler“ auszuarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.
In der Sitzung am 12.02.2007 wird das Konzept für die Kinderkrippe in der Karoline-Schnizler-Tageseinrichtung vorgestellt und über einzelne Punkte des Konzeptes diskutiert.

Beschluss

Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme mehrheitlich:

  1. Die Kinderkrippe im „Karoline-Schnizler-Kindergarten“ soll zum Beginn des neuen Kindergartenjahres 2007/08 auf Grundlage der vorgelegten Konzeption in Betrieb gehen.
  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die entsprechenden Umbaumaßnahmen zu tätigen, die Vergabehöhe wird voraussichtlich in der Zuständigkeit des Bürgermeisters bleiben. Die im Haushaltsplan 2007 eingestellten Mittel in Höhe von 50.000 Euro sind ausreichend.
  3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die entsprechend notwendige Ausstattung in Höhe von 17.000 Euro anzuschaffen. Die Finanzierung erfolgt über den Nachtrag 2007. Im Haushaltsjahr 2008 ist nochmals ein Betrag von 10.000 vorzusehen.
  4. Die Verwaltung wird ermächtigt, geeignetes Personal im Beschäftigungsumfang von 2 mal 0.91% für den Betrieb der Kinderkrippe auszuschreiben und auf die Dauer von 3 Jahren anzustellen.

Mit vier Gegenstimmen wurden die Elternbeiträge mehrheitlich wie folgt festgelegt:
6-stündige Betreuung an 5 Tagen – 180,00 Euro
bei 2 Kindern unter 18 in der Familie – 130,00 Euro
bei 3 Kindern unter 18 in der Familie – 60,00 Euro
bei 4 Kindern und mehr – 0,00 Euro

Von den obengenannten Beiträgen wird für die Belegung an 2 Tagen 45% des jeweiligen Beitrags, an 3 Tagen 65% des jeweiligen Beitrags erhoben


4. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften „Kleingartenanlage Tänzer“ in Obersulm-Willsbach

Hier: Behandlung der Anregungen sowie Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hat am 10.04.2006 den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschiften „Kleingartenanlage TÄNZER“ mit Begründung gebilligt und seine öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften lagen mit Begründung vom 21.07.06 bis einschließlich 21.08.06 öffentlich aus. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und des Entwurfs der örtlichen Bauvorschriften benachrichtigt. In der Sitzung erfolgt die Behandlung der Anregungen und der Satzungsbeschluss.

Beschluss

Der Bebauungsplan „Kleingartenanlage TÄNZER„ in der Fassung vom 18.04.2005/10.04.2006 wurde nach § 10 BauGB in Verbindung mit 4 GemO als Satzung einstimmig beschlossen.Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften vom 18.04.2005/10.04.2006 wurden ebenfalls einstimmig beschlossen.


5. Bebauungsplan Gartenhausgebiet „Hohbergle-Tänzer“ in Obersulm-Willsbach

Hier: Beschluss zur Teilaufhebung des Bebauungsplans nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB sowie Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB

Der Bebauungsplan „Hohbergle-Tänzer“, rechtskräftig seit 21.01.1988, besteht aus 3 Teilen für Gartenhausgebiete. Der Teilbereich „Tänzer“ wird vom Bebauungsplan „Kleingartenanlage Tänzer“ überlagert. Für diesen Teilbereich wird der Bebauungsplan automatisch aufgehoben. Der verbleibende Rest des Bebauungsplans macht bei Verwirklichung der Kleingartenanlage keinen Sinn mehr und sollte deshalb auch aufgehoben werden. Bei Aufrechterhaltung des Bebauungsplans könnten sonst die dort zulässigen baulichen Anlagen verfahrensfrei errichtet werden.

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wurde zur Klärung einiger weiterer Details auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben.


6. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften „Bernhardsbiet, 6. Änderung“ in Obersulm Willsbach (im Bereich Flst.Nr. 5063, Robert-Bosch-Straße)

Hier: Billigung des Planentwurfs sowie Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat hat am 20.11.2006 in öffentlicher Sitzung dem Vorentwurf zum Bebauungsplan und der örtlichen Bauvorschriften „Bernhardsbiet, 6. Änderung“ zugestimmt und beschlossen, eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften lagen in der Zeit vom 18.12.2006 bis 05.01.2007, jeweils einschließlich, zur Einsichtnahme aus. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB in die Planung eingeschaltet.
In der Sitzung sollen die Billigung des Planentwurfs sowie der Auslegungsbeschluss erfolgen.

Beschluss

Zur Fortführung des Bebauungsplanverfahrens wurde einstimmig beschlossen: Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die vorgetragenen Anregungen entsprechend der beiliegenden Abwägung der Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Bernhardsbiet, 6. Änderung“ wurde einstimmig gebilligt und wird nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.


7. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften „Sulmaue I“ in Obersulm-Affaltrach/Willsbach

Hier: Zustimmung zum Vorentwurf sowie Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.11.2006 den Aufstellungsbeschluß zu obengenanntem Bebauungsplan-verfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften gefasst. Gleichzeitig wurde das Landratsamt Heilbronn, Planungsamt, mit der Ausarbeitung eines Bebauungsplanvorentwurfs und des Vorentwurfs der örtlichen Bauvorschriften beauftragt. Dieser Vorentwurf liegt mittlerweile vor. In der Sitzung wird über die Zustimmung zum Vorentwurf sowie über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit entschieden.

Beschluss

Dem Bebauungsplanvorentwurf und dem Vorentwurf der örtlichen Bauvorschriften „Sulmaue I“ in Obersulm-Affaltrach/Willsbach vom 20.11.2006/12.02.2007 wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer zweiwöchigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt.


8. Stellplatzablösesatzung vom 24.05.1985

Hier: 1. Änderung

In der Gemeinde existiert eine Satzung über die „Bestimmungen über die Ablösung der Stellplatz-verpflichtung“ vom 24.05.1985, in Kraft seit 01. Juni 1985. Diese Satzung basiert auf dem Satzungsmuster des Gemeindetags Baden-Württemberg vom 16.04.1984, das heute noch Gültigkeit hat. Lediglich die zugrundeliegende Vorschrift der Landesbauordnung hat sich geändert.Außerdem wurde 1985 der Ablösebetrag pro Stellplatz auf 5.000 DM festgesetzt. Dieser Betrag soll auf den Euro umgestellt und an heute aktuelle Herstellungskosten angepasst werden.

Beschluss

Die Bestimmungen über die Ablösung der Stellplatzverpflichtung wurden vom Gemeinderat in Form der 1. Änderung vom 12.02.2007 mehrheitlich beschlossen.

Der Betrag zur Ablösung eines Stellplatzes wurde auf 4.250 Euro festgesetzt.


9. Errichtung eines Döner-/Imbiss-Restaurants im Gebäude Löwensteiner Str. 11 in Obersulm

Das Landratsamt Heilbronn, Baurechtsamt, hat für oben genannten Bauantrag einen Bedarf an vier Stellplätzen festgestellt. Für den bisher vorhandenen Teppichladen werden zwei Stellplätze als vorhanden angenommen, für den geplanten Döner-Imbiss sind zwei weitere Stellplätze erforderlich. Da die Stellplätze weder auf dem eigenen Grundstück noch in unmittelbarer Nähe hergestellt werden können, kann das Vorhaben nur verwirklicht werden, wenn die Gemeinde bereit ist, diese beiden Stellplätze abzulösen. Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 15.01.07 die Angelegenheit nicht-öffentlich vorberaten und kam mehrheitlich zu dem Ergebnis, die Stellplatzablösung zuzulassen.

Beschluss

Für das Bauvorhaben Errichtung eines Döner-Imbiss-Restaurants im Gebäude Löwensteiner Str. 11 wurde der Ablösung von 2 Stellplätzen einstimmig zugestimmt.


10. Ladenschlussgesetz

Hier: Festsetzung des vierten verkaufsoffenen Sonntags

Für 2007 besteht noch - wahrscheinlich letztmalig - die rechtliche Möglichkeit der Festsetzung von vier verkaufsoffenen Sonntagen; vermutlich wird die Maximalzahl ab 2008 auf drei begrenzt werden.
Der Gewerbeverein bittet jetzt zusammen mit dem Verein zur Erhaltung der ländlichen Kultur und Brauchtums, den Sonntag, 18. März 2007 als weiteren verkaufsoffenen Sonntag festzusetzen.

Beschluss

Als vierter verkaufsoffener Sonntag wurde mehrheitlich der 18. März 2007 festgesetzt.


11. Änderung des Konzessionsvertrags mit der Gasversorgung Unterland GmbH; Laufzeit 1.4.2007 bis 31.10.2024

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 04.10.2004 beschlossen, mit der GU, einer Tochter im EnBW-Verbund, einen Konzessionsvertrag zur Versorgung der Gemeinde Obersulm mit Erdgas mit einer 20- jährigen Laufzeit vom 1.11.2004 – 31.10.2024 abzuschließen. Der Konzessionsvertrag beruht auf dem bisherigen allgemeinen Vertragsmuster mit der Zusage der GU, nach Vorliegen des neuen Mustervertrags neu abzuschließen.
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich mit der EnBW im Febr. 2006 auf neue Musterkonzessionsverträge für die Strom- und Gasversorgung geeinigt. Dem Konzessionsvertrag Stromversorgung wurde vom Gemeinderat auf dieser Grundlage am 23.10.2006/20.11.2006 zugestimmt.

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Obersulm mit der Gasversorgung Unterland GmbH einen Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Gasversorgung im Gemeindegebiet mit einer Laufzeit vom 1.4.2007 – 31.10.2024 abschließt.


12. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Beschluss

Der Gemeinderat stimmte den vom Kämmerer verlesenen Spenden und Schenkungen zu.


13. Bekanntgaben


14. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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