Gemeinderatssitzung

Dienstag, 11. Dezember 2007, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Erschließung des Baugebiets „Bernhardsbiet II“ in Obersulm-Affaltrach

Zustimmung zur Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten und Wasserversorgungsarbeiten

1. Tief- und Straßenbauarbeiten
Die Arbeiten wurden durch das Ingenieurbüro Walter + Partner ausgeschrieben und die eingegangenen Angebote im Rathaus Obersulm geöffnet. Aus den nachfolgenden Verhandlungen des Erschließungsträgers ist die Firma Pfistert aus Heilbronn mit 1.383.970,00 € brutto als günstigster Bieter hervorgegangen.

2. Liefern und Verlegen der Wasserversorgung
Bei der Ausschreibung für das Liefern und Verlegen der Wasserleitung ist die Firma Jürgen Hohl aus Obersulm-Willsbach mit 81.378,26 € brutto der günstigste Bieter.

Beschluss

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Zustimmung zur Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten an die Firma Pfistert, Heilbronn, sowie der Wasserversorgungsarbeiten an die Firma Jürgen Hohl, Obersulm-Willsbach.


2. Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2008 der Gemeinde Obersulm und der Wirtschaftspläne 2008 der Eigenbetriebe Wasserwerk, Abwasserwirtschaft und gEigenbetrieb für Kultur und Sport

In der Sitzung erfolgt die Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2008 der Gemeinde Obersulm und der Wirtschaftspläne 2008 der Eigenbetriebe Wasserwerk, Abwasserwirtschaft und Eigenbetrieb für Kultur und Sport.

Beschluss

Die Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2008 der Gemeinde Obersulm und der Wirtschaftspläne 2008 der Eigenbetriebe Wasserwerk, Abwasserwirtschaft und gEigenbetrieb für Kultur und Sport wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Haushaltssatzung und die Wirtschaftspläne werden nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde in den Obersulmer Nachrichten veröffentlicht.


3. Jahresabschluss 2006 des Eigenbetriebs Wasserwerk Obersulm

Der Jahresabschluss 2006 wurde nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsrechts aufgestellt. Die Jahresrechnung wurde am 21. Nov. 2007 abgeschlossen. Der Jahresabschluss ist aufgegliedert in eine Jahresbilanz, eine Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang mit zusätzlicher Vermögensplanabrechnung. Der Jahresabschluss ist vom Gemeinderat festzustellen, gleichzeitig ist ein Beschluss über die Behandlung des Jahresgewinns und die Entlastung des Werkleiters zu fassen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Feststellung des Jahresabschlusses 2006 des Eigenbetriebs Wasserwerk Obersulm. Es wurde des weiteren einstimmig beschlossen, den Jahresgewinn 2006 in Höhe von 121.874,38 EUR dem Gewinnvortrag aus 2005 mit 72.366,78 EUR hinzuzurechnen und den Bilanzgewinn mit 194.241,16 EUR auf das Jahr 2007 vorzutragen, sowie den Werkleiter zu entlasten.


4. Kreditaufnahme für den Eigenbetrieb Wasserwerk für das Jahr 2007

In den Wirtschaftsplänen 2006/2007 des Eigenbetriebs Wasserwerk waren 756.700 EUR an Kreditaufnahmen vorgesehen. Wegen der guten Kassenlage der Gemeinschaftskasse (der Gemeinde mit ihren 3 Eigenbetrieben) war in 2006 keine Kreditaufnahme erforderlich.
Es ist eine Kreditaufnahme mit 500.000 EUR vorgesehen, davon 250.000 EUR zinsverbilligte Mittel über die LB BW bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, über die L-Bank Baden-Württemberg bei der KfW einen Kredit über 250.000 Euro mit einer Laufzeit von 30 Jahren aufzunehmen. Für den weiteren Kreditbedarf von 250.000 Euro wird das Darlehen der DG HYP wird mit einem Festzinssatz von 4,57 % bis zum Laufzeitende 31.12.2017 fortgeführt.


5. Satzung über die 6. Änderung vom 11.12.2007 der Abwassersatzung vom 21. Juli 1997

Der Gemeinderat hat am 12. Dez. 2006 die Normalgebühr ab 1.1.2006 von 1,85 EUR/m3 auf 1,70 EUR/m3 festgesetzt.
Der Wirtschaftsplan 2008 und der Vergabe- und Erfüllungsstand bei der Kanalsanierung erfordern eine Gebührenerhöhung ab 1.1.2008 auf 1,80 EUR/m3.

Beschluss

  • Die Kalkulation der Abwassergebühren beruht auf den Ansätzen des Wirtschaftsplanes 2008 des Eigenbetriebs Abwasserwirtschaft. Der Gemeinderat macht sich diese Kalkulation zu eigen. Die Abwassergebühr (Normalgebühr) beträgt ab 1.1.2008 1,80 EUR/m3. Die ermäßigte Abwassergebühr erträgt 0,73 EUR/m3. Der Gemeinderat behält sich vor, Unterdeckungen, die durch die Gebührenfestsetzung unter der Gebührenobergrenze entstehen, in den kommenden Jahren auszugleichen.
  • Die Starkverschmutzerzuschläge werden entsprechend der Kalkulation festgesetzt und erhoben.
  • Der Straßenentwässerungskostenanteil für die Kalkulation wird für 2008 auf 14,9 % der ansatzfähigen Kosten festgelegt.
  • Die 6. Änderung der Abwassersatzung wird in Form der Anlage 1 beschlossen und tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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