Gemeinderatssitzung

Montag, 10. Oktober 2011, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Forstlicher Betriebsplan 2012

Nach § 51 Landeswaldgesetz ist der jährliche Betriebsplan unter Beachtung des periodischen Betriebsplanes vom Forstamt aufzustellen.
Über den jährlichen Betriebsplan ist gemäß § 51 Abs. 2 von der Körperschaft, also der Gemeinde Obersulm, zu beschließen.

Der Leiter des Kreisforstamtes Heilbronn, Forstdirektor Karl-Heinz Lieber, wird zusammen mit Forstrevierleiter Alexander Fichtner den Betriebsplan in der Sitzung vorstellen.

Beschluss

Forstdirektor Karl-Heinz Lieber und Revierförster Alexander Fichtner berichteten von einem guten Waldjahr 2011, bei dem lediglich das Eschentriebsterben Sorge machte. Auch der Holzmarkt sei in der ersten Hälfte des Jahres, sowohl im Bereich Laub- als auch Nadelbäume, gut gewesen. Danach gab es durch die Finanzkrise eine leichte Eintrübung. In den nächsten Monaten sei aber der Holzabsatz noch kein Problem. Die Hiebsatzfestlegung wird im Frühjahr 2012 neu diskutiert.
Wichtig ist den beiden Forstexperten eine nachhaltige Holzwirtschaft mit dem Ziel eine schwarze Null zu schreiben. Ein Vorzeigeprojekt im Bereich der Nachhaltigkeit sei der Schulpark am Michelbach, der gemeinsam mit dem Paul-Distelbarth-Gymnasium angelegt wird.


2. Umsetzung der Biotopvernetzungsplanung

In der Gemeinderatssitzung am 22.03.1991 hat der Gemeinderat Obersulm den Umweltbericht mit Biotopvernetzungsplanung zur Kenntnis genommen. Der Umweltbericht wurde vom Büro für Stadt- und Umweltplanung Hartmut Klingenburg und Dipl.Biologe Dieter Veile erstellt. Herr Veile unterstützt seither die Gemeinde im Rahmen eines Werkvertrags bei der Umsetzung der Biotopvernetzungsplanung.
Die Biotopvernetzungsplanung verfolgt folgende Ziele:
• Herstellung bzw. Bewahrung der charakteristischen Lebensräume für verschiedene Tier- und Pflanzenarten
• Bereitstellung der vom nährstoffreichen Normalstandort abweichenden Extremstandorte
• Verzahnung von ähnlich strukturierten Biotoptypen
Biotopvernetzungsmaßnahmen wurden vorrangig auf gemeindeeigenen Grundstücken durchgeführt. Zahlreiche Grundstücke wurden erworben und dort vorhandene Biotope erhalten oder geplante Maßnahmen durchgeführt.
In der Sitzung werden verschiedene Maßnahmen vorgestellt.

Beschluss

Frau Birkicht vom Liegenschaftsamt der Gemeinde Obersulm stellte dem Gemeinderat die in den vergangenen zwanzig Jahren erfolgten Maßnahmen zur Biotopvernetzung in Form einer Präsentation vor.
Die Maßnahmen reichen von der Anlage von Streuobstwiesen, Hecken und Parks bis hin zur Renaturierung von Fließ- und Stillgewässern, dem Sulmpark und dem Schulpark am Michelbach.


3. Beitritt der Gemeinde Obersulm zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“

Bei der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ handelt es sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung von Gemeinden, Städten und Landkreisen, die damit bekunden, sich in ihrer Kommune für Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt einzusetzen.
Die Deklaration ist Bestandteil des Umsetzungsprozesses der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) auf kommunaler Ebene. Rund 200 Kommunen aus ganz Deutschland haben diese Deklaration mittlerweile unterzeichnet und sich damit dazu bereit erklärt, den Erhalt der biologischen Vielfalt als Grundlage einer nachhaltigen Stadt- und Gemeindeentwicklung verstärkt zu berücksichtigen.
In der Deklaration werden Maßnahmen im Bereich der Grün- und Freiflächen im Siedlungsbereich, Arten- und Biotopschutz, nachhaltige Nutzung und Bewusstseinsbildung und Kooperation festgeschrieben.
Der Gemeinderat wird in der Sitzung darüber entscheiden, ob die Gemeinde dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. als Gründungsmitglied beitritt.

Beschluss

Der Gemeinderat Obersulm beschloss mehrheitlich, die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen und dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. als Gründungsmitglied beizutreten.


4. Kinderhaus Silbergrubenstraße

hier: zweiter Fluchtweg

In Zusammenhang mit der Erweiterung der Ganztagesbetreuung ab September um weitere 10 auf insgesamt 50 Plätze im Kinderhaus wurde auch der Brandschutz überprüft.
Bei einer Begehung mit dem Kreisbrandmeister wurde dabei festgestellt, dass ein zweiter Fluchtweg erforderlich ist. Außerdem muss im Treppenhaus zwischen altem Gebäude und Anbau eine Türe mit rauchmeldergesteuerter Schließung eingebaut werden. Der alte Ausgang (im EG-Treppenhaus, altes Gebäude) muss zukünftig als Fluchtweg genutzt werden. Die alte Haustüre muss daher mit einem Panikschloss ausgerüstet werden.
Die beiden letztgenannten Maßnahmen müssen kurzfristig ausgeführt werden. Die Verwaltung empfiehlt alle Maßnahmen in einem Zug durchzuführen, da die Sicherheit der Kinder ein hohes Gut darstellt.

Beschluss

Der Errichtung des zweiten Fluchtwegs mittels Rutsche, den weiteren Brandschutzmaßnahmen und den damit verbundenen außerplanmäßigen Ausgaben wurde einstimmig zugestimmt.


5. Bürgerfragestunde


6. 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2011

Der Gemeinderat wird über den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Jahr 2011 beschließen.

Beschluss

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2011 wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.


7. Jahresabschluss 2010 des Eigenbetriebs Wasserwerk Obersulm

Der Jahresabschluss 2010 wurde nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsrechts aufgestellt.
Die Jahresrechnung wurde am 31. August 2011 abgeschlossen.

Der Jahresabschluss ist aufgegliedert in eine Jahresbilanz, eine Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang mit zusätzlicher Vermögensplanabrechnung. Diese werden zur Kenntnis gebracht.

Der Jahresabschluss ist vom Gemeinderat festzustellen, gleichzeitig ist ein Beschluss über die Behandlung des Jahresgewinns und die Entlastung des Werkleiters zu fassen.

Beschluss

Die Feststellung des Jahresabschlusses 2010, die Behandlung des Jahresgewinns und die Entlastung des Werkleiters des Wasserwerks Obersulm wurden vom Gemeinderat bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen.


8. Vereinsförderung; Gewährung von Vereinszuschüssen für das Jahr 2011

Die Gemeinde Obersulm gewährt jährlich durch besonderen Beschluss des Gemeinderates Zuschüsse an die örtlichen Vereine.
Nach den Richtlinien der Gemeinde Obersulm für die Förderung der Vereine vom 20.10.2008 gibt es folgende Arten der Förderung:
1. Jugendförderung
2. Grundförderung
3. Zuschüsse für den Eigenbetrieb von Sportstätten/Betriebskostenzuschüsse
4. Investitionszuschüsse
5. Förderpauschale an den Dachverband „SportObersulm“.
In der Sitzung wird über die Vereinsförderung für das Jahr 2011 entschieden.

Beschluss

Die Gewährung von Vereinszuschüssen für das Jahr 2011 wurde vom Gemeinderat im üblichen Umfang einstimmig beschlossen.


9. Städtebauliche Erneuerung in Obersulm-Aufhebung der Sanierungssatzung Eschenau

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Affaltrach / Eschenau“ wurde in den Jahren 1994 bis Ende 2006 durchgeführt. Die Abrechnung der Gesamtmaßnahme erfolgte im Jahr 2008. Die Sanierungssatzungen Affaltrach und Sülzbach wurden bereits im Frühjahr 2011 aufgehoben.

Insgesamt standen 2.800.814,- € Finanzhilfe des Landes für Affaltrach und Eschenau zur Verfügung. Der Gesamtrahmen betrug 5.350.000,- € .
Es wurden insgesamt nahezu 90 private Vorhaben gefördert (Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden sowie Abbruchmaßnahmen). Eine Vielzahl von Gestaltungsmaßnahmen der Gemeinde im Wohnumfeldbereich rundete die Sanierungsmaßnahme ab.

Beschluss

Der Erlass der Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung Eschenau wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.


10. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Der Gemeinderat wird über die Verlegung der Fragestunde in der Gemeinderatssitzung und über Tonaufnahmen zur Herstellung der Niederschrift entscheiden.

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, dass die Bürgerfragestunde auch weiterhin auf Tagesordnungspunkt 5 jeder zweiten Sitzung gelegt wird. § 32 der Geschäftsordnung der Gemeinde Obersulm wird in Abs. 1 um den Satz ergänzt: „Zum Zweck der Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift werden Tonaufnahmen sowohl von der öffentlichen, wie der nichtöffentlichen Sitzung aufgezeichnet.“


11. Besoldung des Bürgermeisters; hier: Einweisung in eine Besoldungsgruppe nach dem Landeskommunalgesetz

Der Gemeinderat beschließt über dien Einweisung des neugewählten Bürgermeisters in die entsprechende Besoldungsstufe nach dem Landeskommunalbesoldungsgesetz.

Beschluss

Die Einweisung des Bürgermeisters in die Besoldungsgruppe B 3 wurde vom Gremium einstimmig beschlossen.


12. Kanalsanierung Eschenau - Genehmigung von Mehrkosten

Der Gemeinderat muss über die Genehmigung von Mehrkosten in Höhe von ca. 10.700,00 € für die Kanalsanierung in Eschenau entscheiden.

Beschluss

Die Genehmigung der Mehrkosten bei der Kanalsanierung Eschenau wurde bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen.


13. Annahme von Spenden und Schenkungen


14. Bekanntgaben öffentlich


15. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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