Gemeinderatssitzung

Dienstag, 08. Februar 2011, 18.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Bürgermeisterwahl 2011;

a) Festlegung des Wahltages und
b) Vorbereitung und Organisation der Wahl

Die laufende Amtszeit von BM M u r s o wird zum 31. Juli 2011 enden.
Demnach ist die Stelle neu auszuschreiben. Um auch noch einen evt. zweiten Wahlgang deutlich vor der Anfang Juni beginnenden Ferienzeit zu ermöglichen, schlägt die Verwaltung vor, den Wahltag auf Sonntag, den 08. Mai 2011 und für eine Neuwahl auf Sonntag, den 29. Mai 2011 festzulegen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Wahltag auf Sonntag, den 8. Mai 2011 und für eine eventuell stattfindende Neuwahl auf Sonntag, den 29. Mai 2011 festzulegen.
Die Stellenausschreibung erfolgt im Staatsanzeiger vom 04. März 2011. Hinweise auf die Ausschreibung erfolgen im Gemeindlichen Mitteilungsblatt und im Sulmtal.de vom 10. März 2011, sowie in der Heilbronner Stimme. Das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen wird auf den 11. April 2011 und für eine Neuwahl auf den 11. Mai 2011 festgelegt.
Die Bildung des Gemeindewahlausschusses bestehend aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden, sowie Georg Stather (Stellvertreter Jochen Distel)(FWV), Otto Hahn (Stellvertreterin Annegret Geiger)(CDU), Helmut Hornung (Stellvertreterin Sonja Splettstößer)(GRÜNE) und Peter Dossow (Stellvertreter Reinhold Gall)(SPD) als Beisitzer wurde einstimmig beschlossen.
Die öffentliche Bewerbervorstellung wird am Montag, den 2. Mai 2011 in der Halle Affaltrach stattfinden.


2. Durchführung eines Bürgerentscheids über die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in Obersulm-Willsbach

Der Gemeinderat wird in der Sitzung darüber entscheiden, ob
über die mögliche Ansiedlung eines Vollsortimenters auf dem alten Sportplatz am Zeilhofweg in Obersulm-Willsbach am 27.03.2011 ein Bürgerentscheid durchgeführt werden soll.
In § 21 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sind die rechtlichen Grundlagen zur Durchführung einer Bürgerentscheidung verankert . Diese Form der unmittelbaren Demokratie kann angewendet werden, wenn es sich um Fragen handelt, die für die Gemeinde von besonderer Bedeutung sind und die Entscheidung unmittelbar durch die Bürgerschaft getroffen werden soll. Voraussetzung dafür ist allerdings ein Beschluss des Gemeinderats mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen aller Mitglieder. In Obersulm sind somit zur Durchführung eines Bürgerentscheids 16 Ja-Stimmen notwendig

Beschluss

Mit 18- Ja Stimmen und 4-Nein-Stimmen wurde die Durchführung eines Bürgerentscheids mit folgender Fragestellung beschlossen:
„Soll der Gemeinderat die rechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts (Vollsortimenter) auf dem Gelände des Trainings- bzw. Ausweichsportplatzes am Zeilhofweg in Obersulm-Willsbach schaffen?“
Der Bürgerentscheid wird gemeinsam mit den Landtagswahlen am Sonntag, den 27.03.2011 durchgeführt werden.


3. Bekanntgaben


4. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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