Gemeinderatssitzung

Montag, 05. März 2012, 18.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Vorstellung der geplanten Bürgerstiftung Obersulm

Am 20. April 2012 will der Verein Wir Obersulm e.V. in einer eigens dafür ange-setzten Auftaktveranstaltung über die geplante rechtsfähige „Bürgerstiftung Ober-sulm“ informieren.
Dr. Herbert Wolf wird die Hintergründe und Ziele der geplanten Stiftung in der Ge-meinderatssitzung vorstellen.


2. Bericht des Musikschulleiters Michael Graf

Der Leiter der Musikschule Obersulm, Michael Graf, wird in der Sitzung den Tätig-keitsbericht 2011/2012 vorstellen und für Fragen des Gemeinderates zur Verfü-gung stehen.


3. Jugendbeteiligungsprojekt 'Sulmaue' in Obersulm (Bike-Park und Natur-Erlebnis-Raum)

hier: Vorstellung der Ideen und der weiteren Vorgehensweise

Der Gemeinderat hat am 06.12.2011 beschlossen, das Projekt des Kiwanis-Clubs Weinsberger Tal in Obersulm zu unterstützen. Ziel sollte hierbei vorrangig die Er-stellung eines Bike-Parks im Bereich des Trendsportparks in Willsbach, eventuell in Kombination mit einem Natur-Erlebnis-Raum sein. In der Sitzung werden bisher erarbeitete Ideen vorgestellt und die weitere Vorgehensweise beschlossen.


4. Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung

hier: Zustimmung des Gemeinderats zur Neufassung

Regelmäßig werden wichtige Satzungs- und Verordnungsmuster vom Gemeinde-tag aktualisiert und der neuesten Rechtssprechung und Gesetzgebung angepasst. So auch die Polizeiliche Umweltschutzverordnung, die zuletzt 2008 geändert bzw. neu gefasst wurde.


5. Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses der Gemeinde Obersulm in 2012

Die Amtszeit der Mitglieder des Gutachterausschusses der Gemeinde Obersulm läuft im März 2012 aus. Die letztmalige Bestellung erfolgte am 18.03.2008, die Amtszeit beträgt 4 Jahre.
Die Bestellung der Gutachter richtet sich nach der Verordnung der Landesregie-rung vom 11.12.1989/15.02.2005. Die Anzahl der Mitglieder des Gutachteraus-schusses ist nicht begrenzt. Für den Vorsitzenden sind ein oder mehrere Stellvertreter zu bestellen, wobei wiederholte Bestellung zulässig ist.


6. Tierheimneubau durch den Tierschutzverein Heilbronn und Umgebung e.V. - Förderung durch die Landkreiskommunen;

hier: Formale Änderung des entsprechenden GR-Beschlusses § 5 vom 13. Sep-tember 2010

In der Sitzung am 13.09.2010 hat der Gemeinderat grundsätzlich der Förderung des Tierheimneubaus durch die Gemeinde Obersulm zugestimmt und die Verwaltung ermächtigt, eine Vereinbarung mit dem Tierschutzverein Heilbronn und Umgebung abzuschließen.
In den zwischenzeitlich weiter geführten Gesprächen und Verhandlungen haben sich Fakten ergeben, die zu einer geänderten Vorgehensweise führen, weshalb eine nochmalige Behandlung und Beschlussfassung in den Gremien erforderlich ist.


7. Zustimmung zur Kommandantenwahl nach dem Feuerwehrgesetz

In der Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Obersulm, Abteilung Eschenau am 21.01.2012 wurde Reiner Schüro als Abteilungskommandant auf die Dauer von 5 Jahren wieder gewählt. Die Wahl bedarf nach § 8 Abs. 4 des Feuer-wehrgesetzes der Zustimmung des Gemeinderats.


8. Ladenöffnungsgesetz; Änderungen für die Festsetzung der möglichen Ver-kaufsoffenen Sonntage für 2012

Der Gemeinderat wird darüber entscheiden, ob für 2012 neben den Sonntagen des Brunnenfests Willsbach und des Brunnenfests Affaltrach der 20. Mai als dritter möglicher Termin für einen verkaufsoffenen Sonntag festgelegt wird.


9. Beregnungsanlage Sportplatz Willsbach;

Zuschuss an den TSV Willsbach

Der TSV Willsbach beabsichtigt, eine automatische Beregnungsanlage auf dem auch von den Schulen benutzten Sportplatz einzubauen. Ein Kostenvoranschlag mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 35.700 EUR wurde von Dipl. Ing. Reuß, Sportplatzberatung in Widdern, aufgestellt. In der Sitzung wird über einen Investitionszuschuss der Gemeinde Obersulm entschieden.


10. Erstmalige Herstellung der Stichstraße Taubenflugstraße zu den Gebäuden 2 und 4

Der Bebauungsplan „Beim Bahnhof“ in Sülzbach wurde letztmals am 13.10.1972 geändert. Die überwiegende, umliegende Bebauung stammt aus den 60er bis An-fang der 70er Jahre. Die Stichstraße der Taubenflugstraße zu den Gebäuden 2 und 4 in Sülzbach ist bisher noch nicht endgültig hergestellt, sondern nur eingeschottert. Es ist darüber zu entscheiden, ob die Stichstraße der Taubenflugstraße endgültig hergestellt werden soll oder nicht.


11. Straßenbeleuchtung Energieeinsparung Obersulm;

hier: Leuchtenauswahl Danziger Straße/Schlesier Straße/Pommernstraße

Für die Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung in Eschenau steht in den oben genannten Straßen noch eine Entscheidung über den Leuchten-Typ aus.


12. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften „Häldenstraße“ in Obersulm-Eschenau;

hier: Beschluss zur Aufhebung des Verfahrens

Der Gemeinderat hat am 14. März 2011 den Aufstellungsbeschluss zum oben ge-nannten Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren beschlossen.
Am 10. Oktober 2011 hat der Gemeinderat beschlossen, die Sanierungssatzung für den Ortsteil Eschenau aufzuheben. Die Entscheidung hat zwischenzeitlich Rechtskraft. Momentan besteht deshalb keine Veranlassung mehr, das Bebauungsplanverfahren weiter zu verfolgen.


13. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften „Häldenstraße“ in Obersulm-Eschenau;

hier: Aufhebung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Bauleitplanung Häldenstraße hat der Gemeinderat am 14. März 2011 eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen. Mit der Einstellung des Bebauungsplanverfahrens ist die Veränderungssperre außer Kraft zu setzen.


14. Kreditaufnahme für den EigB Abwasserwirtschaft für das Jahr 2012

Für den Eigenbetrieb Abwasserwirtschaft ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.000.000 EUR vorgesehen.
Der Mittelbedarf wird zur Zeit über die Gemeinschaftskasse der Gemeinde und ihren Eigenbetrieben finanziert. Die Zinssätze befinden sich aktuell auf einem „historischen“ Tiefstand. Nach Ansicht der Verwaltung sollte bei einer Zinsbindungs-frist von 20 Jahren zum jetzigen Zeitpunkt abgeschlossen werden.


15. Annahme von Spenden und Schenkungen


16. Bekanntgaben öffentlich


17. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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